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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. GELTUNGSBEREICH: pmbb GmbH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Vertragspartner. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 30 Tage vor dem Inkrafttreten an dieser Stelle veröffentlicht und werden 30 Tage nach deren Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 30 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

2. LEISTUNGSPFLICHTEN: pmbb GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflußbereich der pmbb GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. pmbb GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

3. VERTRAGSSCHLUSS: Mit der Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen, was Sie mit dem Setzen des Häkchens im Pflichtformularfeld tun müssen, kommt ein geltender Vertrag zustande.

4. KÜNDIGUNG, FRISTEN, RESTGUTHABEN: Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit ohne Frist von beiden Vertragsparteien möglich. Im Falle der Kündigung durch den Kunden muss der Kunde dies schriftlich erklären. Nach Eingang der Kündigung wird die Nutzung der Dienste gesperrt. Bereits im Voraus gezahlte Leistungen werden nicht ausgezahlt, die Diesnte werden bis zum Ende des gezahlten Zeitraumes zur Verfügung gestellt unabhängig davon, ob der Kunde sie nutzt oder nicht. Für den Fall, das pmbb GmbH den Vertrag ohne zwingenden Grund kündigt, wird das gesamte Restguthaben an den Kunden ohne Abzüge zur Auszahlung gebracht. Zwingende Gründe sind u.a. Belästigung anderer Netzteilnehmer, Mißbrauch des Systems, Verstöße gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen unseres Systems.

5. VORAUSSETZUNGEN DES VERTRAGSSCHLUSS: Der Kunde muß, wenn er eine natürliche Person ist, das jeweilige Volljährigkeitsalter seines Landes vollendet haben. Firmenkunden müssen einen Nachweis der Geschäftstätigkeit erbringen, entweder in Form eines Handelsregisterauszugs oder eines Gewerbescheins.

6. PREISE UND ZAHLUNG: pmbb GmbH ist berechtigt, die Preise jederzeit zu verändern. Die Änderung wird sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Kunden wirksam. Die Preise sind Festpreise. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich im Prepaid-Verfahren. Eine postalische Rechnungszustellung ist nur gegen eine Gebühr von 5,00 EUR möglich. Der Kunde erhält seine Rechnung nach dem Zahlungseingang erstellt und der Kunde wird per Email informiert, dass seine Rechnung per Email zum Download bereitsteht.

7. RECHTE DRITTER: Der Kunde hat uneingeschränkt dafür zu sorgen, daß Rechte Dritter nicht durch seine Handlungen verletzt werden. pmbb GmbH wird den Kunden nur dann unterstützen, wenn festgestellt wird, daß Rechte des Kunden vorsätzlich verletzt werden.

8. HAFTUNG: pmbb GmbH haftet für alle vertraglichen und außervertragliche Ansprüche, die anlässlich des Vertragsverhältnisses entstehen, nur nach folgenden Maßgaben: In vollem Umfang bei vorsätzlicher Schädigung und bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Im Falle einer Haftung entsprechend dem Produkthaftungsgesetz nach dem dort vorgesehenen Umfang. In vollem Umfang bei grob fahrlässiger Schäden, die durch Berechtigte und Vertretungsbevollmächtigte. Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, haftet die pmbb GmbH nur bei Schäden durch grob fahrlässige Handlungen und nur für bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbare Schäden. Die Haftung beschränkt sich dabei auf die Summe der eingezahlten Guthaben, die der Kunde gezahlt hat. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit gegenüber Letztverbrauchern (Endkunden) ist nicht beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung beschränkt auf die Summe der eingezahlten Guthaben, die der Kunde gezahlt hat. Die Haftung für mittelbare Schäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Die Verjährung gilt nicht im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schädigung oder bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Dies gilt nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 44 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in drei Jahren verjähren. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt. Wurde eine von Ihnen versendete Nachricht ordnungsgemäß an das Gateway übergeben, gilt sie als außerhalb unseres Haftungsbereiches. Insofern haften wir nicht für Fehler des Systems des Gateway-Providers ebensowenig wie für Fehler der Netzbetreiber für Datenverluste. Ein Haftung ist ebenfalls ausgeschlossen, für falsch eingetragene Empfängeradrressen und fehlerhafte Absenderadressen. Ist die Nachricht durch uns als versendbar verifiziert, und wurde an das Gateway übergeben, ist eine Erstattung der damit entstandenen Belastung ausgeschlossen.

9. INHALTE IHRER EMAILS UND WEBSEITEN: pmbb GmbH respektiert uneingeschränkt Ihre Privatsphäre und wird keinerlei Nachrichten von Ihnen auf Rechtsverstöße prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche uns durch Empfänger Ihrer Nachrichten oder Webseiten nachweislich mitgeteilt werden ist die pmbb GmbH berechtigt, die Dienste zu sperren. pmbb GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme per Email unterrichten. Ein Schadenersatz ist im Falle einer solchen Sperrung ist absolut ausgeschlossen.

10. PFLICHTEN DES KUNDEN: Der Kunde sichert zu, daß die der pmbb GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind.

11. DATENSCHUTZ: pmbb GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. pmbb GmbH weist des weiteren darauf hin, daß die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Telekommunikation beteiligten Dritten übermittelt werden (u.a. Telefonnummern, SMS-Texte, Emailinhalte). pmbb GmbH weist den Kunden an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, daß pmbb GmbH die auf dem Webserver gespeicherten Daten und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN: Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Dies gilt nicht wenn und soweit pmbb GmbH Leistungen anbietet, für die besondere Geschäftsbedingungen existieren. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. pmbb GmbH ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von pmbb GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. Diese AGB gelten nur für Webdienste der pmbb GmbH und im Zusammenhang mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Webseite pmbb.de.
pmbb GmbH -AGB – Stand 01. April 2011.